Servicebedingungen der Plattform ROKH (Version 01)
1. GEGENSTAND
Die vorliegenden Servicebedingungen regeln die Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen (wie nachstehend definiert), die Rokh-Mitglieder, Einzelkunden und Vertragsparteien (wie nachstehend definiert) über die Plattform Rokh in Anspruch nehmen können.
2. BEGRIFFE UND AUSLEGUNG
2.1. Die in den Servicebedingungen verwendeten Begriffe haben, einschließlich aller Deklinationen und Zeitformen, folgende Bedeutung:
− Vereinbarung: Vertragsbeziehung zwischen dem Rokh-Mitglied und ROKH, in deren Rahmen das Rokh-Mitglied ein Mitglieder-Abo erwirbt, der je nach Typ durch die vorliegenden Servicebedingungen geregelt wird.
− Einzelkauf: Erwerb einer einzelnen Dienstleistung für die geführte Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des Builders, bzw. Erwerb einer Vertragsvorlage auf dem Rokh-Marktplatz ohne den Abschluss einer Mitgliedschaft.
− Partner: Juristische Person oder Institution sowie eine andere juristische Person oder Institution, die Erstere direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder gemeinsam mit dieser eine weitere juristische Person oder Institution kontrolliert.
− Expertensupport: Technischer Support durch einen Experten. Dieser Support schließt in keinem Fall Rechtsberatung ein.
− Behörde: (a) Staat, Landesregierung oder Regionalregierung; (b) Behörde oder Institution mit exekutiven, legislativen, juristischen, aufsichtsbehördlichen oder verwaltenden Funktionen und/oder Befugnissen (einschließlich Regierungsbehörden, Agenturen, Abteilungen und Kommissionen – sowie zugehörige Komitees beliebiger Art auf Regierungs- und politischer Ebene, Aufsichts- oder Verwaltungsbehörden – Gerichte, Schiedsrichter, staatliche Körperschaften jeglicher Organisationsform mit Befugnissen zur Handelskontrolle und Selbstregulierung), auf grenzübergreifender, internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in Abhängigkeit vom jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
− Builder: Technisches Tool für die automatische Erstellung eines Vertragsentwurfs nach den vom Nutzer angegebenen Anforderungen;
− Einzelkunde: Natürliche oder juristische Person, die einen einzelnen Vertragsentwurf erwirbt, ohne eine Mitgliedschaft abzuschließen;
− Reklamation: Beanstandung, Beschwerde, Kontroverse, Streitsache, Ermittlung, Anfechtung oder Widerspruch beliebiger Art sowie gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Verfahren, sowohl anhängig als auch schriftlich angedroht, beliebiger Art sowie jede zugehörige schriftliche Korrespondenz;
− Vertrag: Dokument, das durch Bearbeitung einer Vorlage nach den Anforderungen des Nutzers und/oder der im Rahmen der Verhandlung zwischen den Vertragsparteien erstellt wurde;
− Vertragsparteien: Verhandlungsparteien, die von Rokh-Mitgliedern eingeladen werden, auf der Rokh-Plattform einen Vertrag auszuhandeln und die selbst keine Mitglieder sein müssen;
− Zugangsdaten: Identifikationsdaten für die Anmeldung (Benutzername und Passwort), die ROKH je nach Art des gewünschten Services Rokh-Mitgliedern und/oder sonstigen Nutzern (hiervon ausgeschlossen sind Einzelkunden und deren eventuelle Nutzer, die keine Zugangsdaten erhalten) bereitstellt und die für den Zugriff auf die Rokh-Plattform erforderlich sind;
− Schäden: Verluste (wirtschaftlicher Natur, aus entgangenen Gewinn oder Verlust von Geschäfts- oder Firmenwert), Schäden (direkt und indirekt), Haftungen, Kosten, Ausgaben (einschließlich und ohne Einschränkung zumutbarer Honorare für Rechtsvertretung sowie Kosten und Spesen für technische Berater und Untersuchungen);
− Rechte geistigen Eigentums: Beliebige geistige Eigentumsrechte – registriert, beantragt oder nicht registriert – einschließlich Rechten, Firmenwerten, Titeln oder Interessen an (a) Patenten für Erfindungen und Gebrauchsmustern; (b) Marken, Unternehmen, Abzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Formmarken, Domainnamen, URLs und sonstige Kennzeichen; (c) Designs und Modelle; (d) neue abgeleitete digitale Werke; (e) Halbleiter-Topografien; (f) Urheberrechte (einschließlich Rechten auf Formate und Computerprogramme), Sui Generis-Rechte (einschließlich Rechten in Bezug auf Datenbanken); (g) Geschäftsgeheimnisse und/oder Know-how (z.B. nicht patentierte Erfindungen, Formeln, Geschäftsinformationen und sonstige vertrauliche Informationen); sowie (h) alle sonstigen vergleichbaren Rechte oder Schutzformen weltweit;
− Externe Dokumentation: alle Dokumente (einschließlich aber nicht beschränkt auf Logos, Kopfbögen, Vertragsdokumente, eigene Vorlagen), die von Nutzern zu einem beliebigen Zeitpunkt auf die Rokh-Plattform hochgeladen werden und für die ausschließlich ROKH und/oder dessen Partner haften;
− Münzen: Virtuelle Währung, mit der Rokh-Mitglieder Dokumentvorlagen erwerben und sonstige Dienste beziehen können, die im Rahmen ihres Mitglieder-Abos verfügbar sind und deren Wert je nach gewähltem Mitglieder-Abo variiert;
− Werktag: Kalendertage außer (a) Samstagen und Sonntagen; oder (b) sonstigen Bankfeiertagen in Italien;
− Vertrauliche Informationen: jegliche Informationen, Daten und Dokumente (einschließlich aber nicht beschränkt auf: externe Dokumentation;, technische Daten; Finanzinformationen; Preise; Geschäftsgeheimnisse; nicht-öffentliche Informationen und Know-how; Endprodukte; Protokolle; Zeichnungen; Konzepte, Entwürfe; Skizzen; Berichte; Referate; Schemata; Produktbeispiele; Produktionspläne; Geschäftsinformationen; Bereitstellungspläne für Dienstleistungen; Lieferantenlisten und zugehörige Details; Kundenlisten und zugehörige Details; Marktanalysen und zugehörige Studien, Computerprogramme und deren Programmiercode; in noch nicht veröffentlichten Patentanträgen formulierte Entwicklungen, Erfindungen und Ansprüche; Verfahren; Formeln; Technologien; Designs; Methoden für Marketing und Vertrieb, Geschäftspläne). Folgende Informationen gelten nicht als vertraulich: (a) Informationen, die legitim der Öffentlichkeit zugänglich sind oder werden, also nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die vorliegenden Servicebedingungen; (b) Informationen, die dem Empfänger von Dritten offengelegt werden, weil sie diesen Dritten rechtmäßig zur Verfügung stehen und diese ebenfalls keinen entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterstehen; und/oder (c) Informationen, die auch vor der Offenlegung durch Dritte dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren;
− Rechtsvertreter / Bevollmächtigter: Nutzer, denen Rokh-Mitglieder besondere Befugnisse erteilen, zum Beispiel für Abo-Upgrades, den Erwerb von Münzen oder das Unterzeichnen von Verträgen;
− Gesetz: Von beliebigen Behörden erlassene Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, Vorschriften, Verfahren oder Entscheidungen auf grenzübergreifender, nationaler, föderaler, regionaler oder lokaler Ebene;
− Rokh-Marktplatz: Bereich auf der Rokh-Plattform, in dem Rokh-Mitglieder und Einzelkunden nach den verschiedenen verfügbaren Modalitäten Vorlagen erstellen und herunterladen können;
− Mitglieder-Abo: Abonnement, das Rokh-Mitglieder auf der Rokh-Plattform abschließen. Die verschiedenen Mitglieder-Abos unterscheiden sich durch ihre Tarife, Dauer sowie die Anzahl der enthaltenen Münzen und Beratungstermine;
− Vertragsvorlagen, Dokumentvorlagen oder Vorlagen: Dokumente, die mit dem Builder erstellt oder auf dem Rokh-Marktplatz erworben werden;
− Datenschutzverordnung: Datenschutzgrundverordnung 2016/679/EU (DSGVO), in Italien umgesetzt mit dem gesetzesvertretenden Dekret (D.Lgs.) Nr. 196 vom 30. Juni 2003, einschließlich Anhängen, sowie geändert durch das gesetzesvertretende Dekret (D.Lgs.) 101 vom 10. August 2018 (im Folgenden kurz „Datenschutzgesetz“) sowie die Vorgaben der Datenschutzbehörde;
− Partei / Parteien: Bezeichnet einzeln oder gemeinsam ROKH einerseits und jeweils das Rokh-Mitglied, den Einzelkunden oder den Vertragspartner andererseits;
− Rokh-Plattform: Online-Plattform, die unter der URL www.platform.rokh.it erreichbar ist und über die die Dienste bereitgestellt werden;
− Rokh-Mitglied oder Mitglied: juristische Personen, Institutionen, Freiberufler, Verbände, Stiftungen, Komitees oder öffentliche Einrichtungen, die nach ihrer Registrierung auf der Rokh-Plattform eins der von ROKH angebotenen Mitglieder-Abos erwerben;
− ROKH: Unternehmen ROKH S.r.l. mit Sitz in 20135 Mailand (Italien), Viale Monte Nero 82, und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer IT10013720965;
− Dienstleistung: (a) für Rokh-Mitglieder ausschließlich die Dienste, die ROKH im entsprechenden Gebiet und je nach gewähltem Mitglieder-Abo über die Rokh-Plattform anbietet; oder (b) für Einzelkunden die Möglichkeit, Einzelkäufe zu tätigen und den Builder zu nutzen, beide in dem Umfang, der jeweils auf der Website www.rokh.it genannt wird;
− Beratungstermin: Zeiteinheit von höchstens 30 Minuten für eine telefonische Beratung, die Rokh-Mitglieder über das entsprechende Tool auf der Rokh-Plattform buchen können;
− Tarif: Preis ohne Umsatzsteuer für ein Mitglieder-Abo oder einen Einzelkauf;
− Gebiet: Italienische Republik, Vatikanstadt oder Republik San Marino;
− Nutzer: Natürliche Person, die als Vertreter, Angestellter oder freier Mitarbeiter eines Rokh-Mitglieds, eines Einzelkunden oder des Vertragspartners (wie zutreffend) agiert, und berechtigt wurde, im Namen des Rokh-Mitglieds, des Einzelkunden oder des Vertragspartners (wie zutreffend) auf die Dienstleistungen zuzugreifen.
2.2. In Bezug auf die Auslegung der vorliegenden Servicebedingungen gelten folgende Bestimmungen:
(a) Jeder Verweis auf Gesetzesvorschriften umfasst auch alle jeweils untergeordneten oder umsetzenden Bestimmungen sowie sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Ersetzungen, die an dem jeweiligen Gesetz vorgenommen wurden;
(b) Verweise auf einen „Artikel“ oder „Absatz“ beziehen sich grundsätzlich auf Artikel und Absätze der vorliegenden Servicebedingungen, sofern nicht explizit anders angegeben;
(c) Die Gliederung der Artikel und Anhänge dient ausschließlich der Übersichtlichkeit und steht in keinem Zusammenhang mit der Auslegung der vorliegenden Servicebedingungen;
(d) Im Singular verwendete Begriffe gelten auch für den Plural und umgekehrt;
(e) Sofern sich eine Partei verpflichtet, zu „gewährleisten“ oder „sicherzustellen“, dass sich eine Drittperson in einer bestimmten Weise verhält, gilt dies als Versicherung dieses Verhaltens der Drittperson gemäß Artikel 1381 C.C. (italienisches Zivilgesetzbuch).
3. DIENSTLEISTUNGEN
3.1. Schließt ein Rokh-Mitglied ein Mitglieder-Abo für Rokh ab, kann diese Person die im jeweiligen Mitglieder-Abo vorgesehenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Der Zugriff erfolgt über die Rokh-Plattform mit den zugewiesenen Zugangsdaten. Die Dienstleistungen für Rokh-Mitglieder umfassen Beratungstermine für technischen Support der ersten Ebene in Bezug auf die Funktionen der Rokh-Plattform. Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass gebuchte Beratungstermine nur bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden können. Andernfalls gilt die Beratung als in Anspruch genommen und die ausgegebenen Münzen können nicht erstattet werden.
3.2. Einzelkunden, die Einzelkäufe tätigen, können auf den Builder zugreifen, um eine Vorlage zu erstellen und herunterzuladen. Die Dienstleistungen für Einzelkunden umfassen außerdem technischen Support der ersten Ebene in Bezug auf die Funktionen der Rokh-Plattform.
3.3. Auf Einladung eines Rokh-Mitglieds kann der Vertragspartner auf die Rokh-Plattform zugreifen und ohne Zusatzkosten die eingeschränkten Dienste nutzen, die das Rokh-Mitglied ausschließlich zum Zweck der Verhandlung freischaltet. Die Dienstleistungen für Vertragspartner umfassen außerdem technischen Support der ersten Ebene in Bezug auf die Funktionen der Rokh-Plattform.
3.4. Das Rokh-Mitglied, der Einzelkunde und/oder der Vertragspartner (wie zutreffend) versichert, die Eigenschaften der Dienstleistungen zu kennen, die ROKH über die Rokh-Plattform bereitstellt, sowohl im Rahmen der hier beschriebenen Servicebedingungen als auch im Rahmen des Funktionsumfangs, der auf der Website www.rokh.it veröffentlicht wird. Außerdem erkennen sie ihre alleinige Verantwortung an, die angebotenen Dienstleistung auf Eignung für ihre jeweiligen Anforderungen zu prüfen.
3.5. Das Rokh-Mitglied, der Einzelkunde und/oder der Vertragspartner (wie zutreffend) nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass die Dienstleistungen im Fall von Aktualisierungen der Rokh-Plattform Änderungen unterzogen werden können. In diesem Fall informiert ROKH direkt auf der Rokh-Plattform im Voraus über geplante Änderungen und Aktualisierungen. Rokh-Mitglieder sind verpflichtet, sich regelmäßig selbst über Änderungen zu informieren, die sich auf die Eigenschaften der Dienstleistungen auswirken, um zu prüfen, ob sie sich auch weiterhin für ihre Anforderungen eignen.
3.6. Wenn Optimierungen für Dienste geplant sind, können diese auch während der Laufzeit von Abos vorgenommen werden, in denen diese Dienste enthalten sind.
3.7. Änderungen an Dienstleistungen wirken sich nicht auf die Preise der Mitglieder-Abos aus, die vor diesen Änderungen abgeschlossen wurden.
4. ZUGANGSDATEN
4.1. Für den Zugang zur Rokh-Plattform stellt ROKH dem Rokh-Mitglied oder dem Vertragspartner Zugangsdaten zur Verfügung. Diese werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die das Rokh-Mitglied bei seiner Registrierung bzw. bei der Einladung angegeben hat. Wenn Rokh-Mitglieder und/oder Vertragspartner Nutzer einrichten, denen sie den Zugriff auf die Rokh-Plattform gestatten möchten, sowie deren Zugriffsrechte festlegen, erhalten diese Nutzer eigene Zugangsdaten, die sie nach ihrer ersten Anmeldung ändern müssen.
4.2. Rokh-Mitglieder und Vertragspartner nehmen zur Kenntnis, dass mit Zugangsdaten die Rokh-Plattform und die dort verfügbaren Dienstleistungen genutzt werden können sowie dass auch auf eventuelle externe Dokumente und sonstige vertrauliche Informationen zugegriffen werden kann. Daher übernehmen sie die alleinige Haftung für die korrekte Nutzung der Zugangsdaten vonseiten der Nutzer, auch gemäß Artikel 1381 C.C. (italienisches Zivilgesetzbuch) und verpflichten sich, diese Zugangsdaten sorgfältig und vertraulich zu behandeln, sie an niemanden weiterzugeben und/oder unbefugten Dritten nicht die Nutzung zu gestatten.
4.3. ROKH und seine Partner haften unter keinen Umständen für Schäden, die durch eine unangemessene Nutzung von Zugangsdaten oder die Nichtbeachtung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen vonseiten eines Rokh-Mitglieds, Vertragspartners und/oder der Nutzer verursacht werden.
4.4. Rokh-Mitglieder und die Vertragspartner tragen die alleinige Verantwortung für die Verwaltung ihrer Nutzer. Dies umfasst auch die Aktualisierung persönlicher Daten, die Änderung von Berechtigungsprofilen sowie die Deaktivierung von Zugangsdaten, wenn die Zusammenarbeit mit Nutzern beendet wird oder wenn die Vertraulichkeit der Zugangsdaten aus einem beliebigen Grund (wie zum Beispiel nach Diebstahl oder Verlust) nicht mehr gewährleistet ist.
4.5. Sollte die Vertraulichkeit der Zugangsdaten eines Rechtsvertreters oder Bevollmächtigten nicht mehr gewährleistet sein, oder in jedem anderen Fall, in dem das Rokh-Mitglied Zugangsdaten nicht selbst deaktivieren kann, hat das Rokh-Mitglied die Pflicht, dies ROKH unverzüglich schriftlich mitzuteilen, um die betroffenen Zugangsdaten so bald wie möglich und innerhalb der Geschäftszeiten deaktivieren (und bei Bedarf ersetzen) zu lassen. Unter keinen Umständen haften ROKH und/oder dessen Partner für Schäden oder Nachteile zu Lasten von Rokh-Mitgliedern aufgrund (a) der verspäteten Mitteilung über bekannt gewordene Zugangsdaten vonseiten des Rokh-Mitglieds und/oder (b) der nicht sofortigen Deaktivierung der Zugangsdaten, es sei denn, diese Verzögerung wurde grob fahrlässig durch ROKH verursacht.
4.6. Wenn ein Rokh-Mitglied das Nutzerkonto seines Rechtsvertreters selbst deaktivieren oder ersetzen möchte, ist dies mit dem entsprechenden Tool auf der Rokh-Plattform möglich.
4.7. Die Rokh-Mitglieder und/oder Vertragspartner verpflichten sich, ROKH und dessen Partner schadlos zu halten, wenn (a) Zugangsdaten unsachgemäß genutzt werden; (b) ein Rokh-Mitglied, Vertragspartner und/oder Nutzer die in diesem Artikel genannten Vorschriften missachtet und/oder (c) die Zugangsdaten von unbefugten Dritten genutzt werden, sofern diese unbefugte Nutzung auf inkorrekte Aufbewahrung oder mangelnden Schutz der Zugangsdaten vonseiten des Rokh-Mitglieds, Vertragspartners und/oder Nutzers zurückzuführen ist.
5. MITGLIEDER-ABO
5.1. ROKH bietet seine Dienste im Rahmen von Mitglieder-Abos an, die Rokh-Mitglieder zum Zeitpunkt des Erwerbs auswählen können.
5.2. Jedes Mitglieder-Abo ermöglicht die Nutzung von Dienstleistungen innerhalb des jeweils enthaltenen Leistungsumfangs und mit einem Funktionsumfang, der von Mal zu Mal auf der Website www.rokh.it veröffentlicht wird.
5.3. Rokh-Mitglieder verpflichten sich, selbst zu prüfen, ob sich das gewählte Abo für ihre Anforderungen und Nutzungsmöglichkeiten eignet.
5.4. Unter keinen Umständen erstattet ROKH abgeschlossene Mitglieder-Abos, (a) wenn die Dienste aus beliebigem Grund nicht oder nur teilweise genutzt werden und der Grund dafür nicht direkt auf grob fahrlässiges Verhalten von ROKH zurückzuführen ist; und/oder (b) wenn die technische Infrastruktur des Rokh-Mitglieds unzulänglich ist oder das Rokh-Mitglied nicht über die technischen und/oder digitalen Instrumente und/oder die Kompetenzen verfügt, die für die uneingeschränkte Nutzung der Dienstleistungen und Funktionen der Rokh-Plattform erforderlich sind.
5.5. Rokh-Mitglieder können ihr Mitglieder-Abo jederzeit über das auf der Rokh-Plattform verfügbare Tool jederzeit upgraden.
6. DOKUMENTVORLAGEN
6.1. Dokumentvorlagen können mit den Münzen erworben werden, die im jeweils gewählten Mitglieder-Abo enthalten sind. Jede Dokumentvorlage hat einen spezifischen Preis in Münzen.
6.2. Wenn ein Rokh-Mitglied eine Dokumentvorlage mit denselben Optionen für den Builder während der Laufzeit seines Mitglieder-Abos mehrmals erwerben möchte, wird ein Rabatt gewährt, der bei jedem Abruf individuell angezeigt wird.
6.3. Einzelkunden können Dokumentvorlagen gegen Zahlung des Preises in Euro erwerben. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte und gemäß den Bedingungen des Zahlungsmittelanbieters. Jede auf dem Rokh-Marktplatz erhältliche Dokumentvorlage hat einen spezifischen Preis in Euro.
6.4. Bei der Zusammenstellung des Vertrags nach den Wünschen des Rokh-Mitglieds und/oder Einzelkunden müssen im geführten Verfahren Fragen beantwortet, Optionen ausgewählt und Textfelder ausgefüllt werden. Anschließend kann der Nutzer die Vorlage in einem Textverarbeitungsprogramm – und auf eigene Verantwortung – weiter bearbeiten und gegebenenfalls besonderen Anforderungen anpassen, die sich im Verlauf der Vertragserstellung als notwendig erweisen. Auch kann der Nutzer externe Dokumente als Anhänge zum erworbenen Vertrag auf die Rokh-Plattform hochladen.
6.5. Unter keinen Umständen haften ROKH und/oder dessen Partner für die Auswahl von Variablen und/oder Einträge in Textfelder und/oder sonstige Änderungen, die der Nutzer an einer Vorlage vornimmt, oder für die Art oder den Inhalt von externen Dokumenten, die von Nutzern hochgeladen werden.
6.6. Rokh-Mitglieder, Einzelkunden und/oder Vertragspartner sind somit selbst dafür verantwortlich, ihre Verträge, Anhänge und externen Dokumente auf Korrektheit, Gültigkeit, Wirksamkeit und Rechtssicherheit sowie auf Kohärenz innerhalb der Dokumentation, Vollständigkeit und Eignung für den angestrebten Zweck zu prüfen.
6.7. Die eventuelle Inanspruchnahme des Experten-Supports enthebt Rokh-Mitglieder nicht von der im vorstehenden Artikel genannten Verantwortung.
7. EXTERNE DOKUMENTE UND WEITERE INFORMATIONEN
7.1. Jedes Rokh-Mitglied versichert, über uneingeschränkte Nutzungsrechte für die externen Dokumente zu verfügen. Ebenso versichert das Mitglied, dass diese Dokumente keine Rechte verletzen, einschließlich Urheberrechten Dritter, und verpflichtet sich, im Fall von Beanstandungen Dritter oder von Behörden in Bezug auf diese Dokumente ROKH und dessen Partner schadlos zu halten.
7.2. Unter keinen Umständen haften ROKH und dessen Partner für Schäden zulasten von Rokh-Mitgliedern, Vertragspartnern, Einzelkunden und/oder Nutzern sowie Dritten, die im Zusammenhang mit den externen Dokumenten und/oder den in die Vorlagen eingegebenen Informationen verursacht werden.
8. MÜNZEN
8.1. Rokh-Mitglieder können die Münzen nutzen, um Dokumentvorlagen zu erwerben sowie sonstige Dienstleistungen (einschließlich Beratungsterminen) in Anspruch zu nehmen, die in ihrem jeweiligen Mitglieder-Abo enthalten sind.
8.2. Beim Erwerb einer Dienstleistung oder Dokumentvorlage wird nach Bestätigung der entsprechende Betrag in Münzen vom Münzguthaben abgezogen.
8.3. Über das entsprechende Tool auf der Rokh-Plattform können Rokh-Mitglieder jederzeit neue Münz-Pakete erwerben.
8.4. Bei Ablauf des Mitglieder-Abos verfällt das eventuell noch vorhandene Guthaben an Münzen, es sei denn, das Rokh-Mitglied erwirbt ein neues Mitglieder-Abo oder verlängert das bestehende vor dessen Ablauf. In diesem Fall werden die noch vorhandenen Münzen dem neuen Mitglieder-Abo gutgeschrieben.
9. AUFHEBUNG ODER UNTERBRECHUNG DER DIENSTLEISTUNG
9.1. Unter folgenden Voraussetzungen behält sich ROKH das Recht vor, die Nutzung der Dienstleistungen sowie den Zugriff auf die Rokh-Plattform zu unterbrechen oder zu sperren.
(a) in allen Fällen, in denen ROKH zur Vertragslösung berechtigt ist;
(b) wenn dies vonseiten einer Behörde gefordert wird;
(c) bei Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten, wenn die Rokh-Plattform und/oder die Dienstleistungen mit Modalitäten oder zu Zwecken genutzt werden, die nicht mit den vorliegenden Servicebedingungen konform sind und/oder nicht im Rahmen des Funktionsumfangs liegen, der von mal zu Mal auf der Website www.rokh.it veröffentlicht wird, oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen;
(d) wenn der Verdacht besteht, dass Dokumentvorlagen unbefugt kopiert werden;
(e) wenn eine Unterbrechung notwendig ist, um Aktualisierungen oder Wartungsarbeiten an der Rokh-Plattform vorzunehmen; in diesem Fall versichert ROKH, diese Arbeiten möglichst außerhalb der Geschäftszeiten auszuführen.
10. GEBÜHREN UND LAUFZEIT DES ROKH-ABOS
10.1. Je nachdem, welches Mitglieder-Abo gewählt wurde, zahlen Mitglieder die entsprechende Gebühr nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses gewählten Modalitäten. Unbeschadet der Vorgaben des vorstehenden Artikels 8.4 gilt Folgendes:
(a) Der Tarif richtet sich nach dem jeweils abgeschlossenen Mitglieder-Abo, das zur Inanspruchnahme der enthaltenen Dienstleistungen für eine bestimmte Dauer berechtigt, unabhängig davon, ob die Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden.
(b) Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erstattet ROKH unter keinen Umständen Gebühren, die Rokh-Mitglieder für gewählte Mitglieder-Abos gezahlt haben.
10.2. Nach Zahlungseingang wird das Rokh-Konto sofort aktiviert und das Rokh-Mitglied erhält eine Bestätigung, die an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Das Rokh-Mitglied versichert zu wissen, dass für die Nutzung der von ROKH bereitgestellten Tools zur Vertragsunterzeichnung eine Kopie eines Handelsregisterauszugs hochgeladen werden muss (bei Änderung des Rechtsvertreters ist eine entsprechend aktualisierte Version hochzuladen). Wird dieses Dokument nicht hochgeladen, könnte die Unterzeichnung von Verträgen auf der Rokh-Plattform nicht möglich sein.
10.3. Der Vertrag gilt für die Dauer des gewählten Mitglieder-Abos. Nach Beendigung der ersten Laufzeit des Mitglieder-Abos und jeder folgenden Laufzeit wird der Vertrag automatisch um denselben Zeitraum verlängert, der als ursprüngliche Abo-Laufzeit gewählt wurde (z. B. je nach gewähltem Abo für weitere 12 Monate, 18, Monate oder 24 Monate), es sei denn, eine der Parteien kommuniziert den Wunsch, den Vertrag nicht zu verlängern, mit einer Kündigungsfrist von mindestens 60 (sechzig) Tagen vor Ablauf.
11. PFLICHTEN, VERANTWORTUNG und ERKLÄRUNGEN DES ROKH-MITGLIEDS, EINZELKUNDEN ODER VERTRAGSPARTNERS
11.1. Unbeschadet sonstiger Pflichten, die an anderer Stelle dieser Servicebedingungen genannt werden, sind Mitglieder, Einzelkunden und Vertragspartner (Letztere sind von Punkt (a) der folgenden Aufzählung ausgenommen) verpflichtet:
(a) die Gebühr gemäß Tarif des gewählten Mitglieder-Abos oder bei Einzelkäufen den Preis des gewählten Produkts zu entrichten;
(b) sich mit der technischen Infrastruktur und den technischen Instrumenten auszustatten, die erforderlich sind, um die Rokh-Plattform und deren Funktionen vollumfänglich zu nutzen, einschließlich digitaler Signaturen und zertifizierter E-Mail-Adressen;
(c) Nutzer und Berechtigungsprofile zu erstellen und diese konstant auf einem aktuellen Stand zu halten;
(d) die Unternehmensdaten, die Unternehmens- und Nutzerprofile und das Layout von Kopfbögen konstant auf einem aktuellen Stand zu halten sowie zu gewährleisten, dass das im Unternehmensprofil angegebene zertifizierte E-Mail-Konto erreichbar und funktionsfähig ist;
(d) die Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen der vorliegenden Servicebedingungen zu nutzen.
11.2. Rokh-Mitgliedern, Vertragspartnern und Einzelkunden ist es nicht gestattet, die Dienstleistungen und/oder die Rokh-Plattform für die Hinterlegung, Aufbewahrung, den Versand, die Veröffentlichung, die Übertragung und/oder die Freigabe von Daten, Anwendungen oder digitalen Dokumenten, einschließlich externen Dokumenten, zu verwenden, die:
(a) gegen Rechte des geistigen Eigentums von ROKH und/oder Dritten verstoßen;
(b) diskriminierende, verleumderische Inhalte haben oder Drohungen enthalten;
(c) pornografische, kinderpornografische, obszöne oder sonstige Materialien enthalten, die dem öffentlichen Moralverständnis widersprechen;
(d) Computerviren, Worms, Trojaner oder sonstige digitale Elemente enthalten, die kontaminierend oder zerstörerisch wirken;
(e) unter Spam, Phishing und/oder sonstigen schädigenden Aktivitäten einzuordnen sind;
(f) in sonstiger Weise im Widerspruch zu einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen stehen.
11.3. Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und Einzelkunden verpflichten sich, im Fall von Fehlern, Ungenauigkeiten oder mangelnder Aktualisierung von Informationen, die Rokh-Mitglieder auf die Rokh-Plattform hochladen und/oder im Fall von Verstößen gegen die Vorgaben dieses Artikels ROKH und dessen Partner schadlos zu halten.
11.4. In Bezug auf die Pflichten gemäß der vorliegenden Servicebedingungen haften Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und Einzelkunden für sich, und gemäß Artikel 1381 C.C. (italienisches Zivilgesetzbuch) auch für ihre Angestellten, Administratoren, freien Mitarbeiter und Nutzer, gegenüber ROKH direkt für jeden Verstoß gegen die vorliegenden Servicebedingungen ROKH durch genannte Personen.
11.5. ROKH behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen den vorstehenden Artikel den Vertrag gemäß Artikel 1456 C.C. (italienisches Zivilgesetzbuch) fristlos zu kündigen.
11.6. Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und Einzelkunden versichern, die Dienstleistungen der Rokh-Plattform im Rahmen ihrer Tätigkeit als Unternehmer, Kunsthandwerker, Freiberufler oder Gewerbetreibende zu nutzen und daher die Vorgaben des gesetzesvertretenden Dekrets (D.Lgs.) 206/2005 zum Verbraucherschutz für sie nicht zur Anwendung gelangen.
11.7. Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und Einzelkunden versichern ferner, die Eigenschaften und Funktionen der Rokh-Plattform zu kennen und diese für ihre geschäftlichen Zwecke als geeignet anzuerkennen.
12. PFLICHTEN VON ROKH
12.1. ROKH gewährt weder explizit noch implizit Garantien, dass die Rokh-Plattform und die dort angebotenen Dienste und/oder Vorlagen für die Zwecke von Rokh-Mitgliedern geeignet sind, frei von Fehlern sind oder Eigenschaften bzw. Funktionen haben, die über die auf der Website www.rokh.it genannten hinausgehen.
12.2. Unbeschadet der Bestimmungen, die an anderer Stelle dieser Servicebedingungen genannt werden, sowie unbeschadet unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften schließt Rokh in folgenden Fällen jede Haftung aus:
(a) für die Nutzung oder Nichtnutzung der Rokh-Plattform und der dort angebotenen Dienstleistungen;
(b) für Verluste und/oder Schäden an der technischen Infrastruktur von Rokh-Mitgliedern infolge der Nutzung oder Nichtnutzung der Rokh-Plattform;
(c) wenn die Rokh-Plattform und/oder die Dienstleistungen und/oder die Vorlagen nicht in Konformität mit den vorliegenden Servicebedingungen und/oder gesetzlichen Vorschriften genutzt werden;
(d) im Fall eventueller Funktionsstörungen und/oder bei Nichtnutzung der Plattform, weil die vorhandene technische Infrastruktur für eine korrekte Nutzung nicht geeignet ist;
(e) wenn im Zusammenhang mit der Nutzung der Rokh-Plattform und/oder der Dienstleistungen gegenüber ROKH unvollständige und/oder falsche Angaben gemacht wurden;
(f) wenn Verhandlungen mit Vertragspartnern zu keinem erfolgreichen Abschluss gelangen bzw. Verträge nicht unterzeichnet werden;
(g) bei Nichterfüllung oder falscher Erfüllung von Verträgen;
(h) bei Beanstandungen in Bezug auf den Inhalt von Verträgen nach deren Abschluss und Genehmigung durch das Rokh-Mitglied;
(i) für Hosting-Dienste von Drittanbietern.
12.3. Unbeschadet unabdingbarer Gesetzesvorschriften wird vereinbart, dass die Haftung von ROKH auf den Betrag des jeweils gezahlten Tarifs begrenzt ist.
13. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
13.1. Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und/oder Einzelkunden nahmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass sämtliche Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Rokh-Plattform, die Logos und Marken von ROKH sowie die Vorlagen und Verträge (außer externen Dokumenten) ausschließlich ROKH und/oder dessen Rechtsvorgängern zustehen. Aus diesem Grund ist die Nutzung strikt auf die in den vorliegenden Servicebedingungen genannten Zwecke beschränkt.
13.2. Aus der Nutzung der Rokh-Plattform und/oder dem Erwerb von Vorlagen erwächst für Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und/oder Einzelkunden keinerlei Anspruch auf Rechte geistigen Eigentums.
13.3. Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und/oder Einzelkunden nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass die erworbenen Vorlagen ohne die Genehmigung von ROKH nicht verbreitet, freigegeben, verkauft, offengelegt oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen.
13.4. Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und/oder Einzelkunden verpflichten sich daher, auch gemäß Artikel 1381 C.C. (italienisches Zivilgesetzbuch) auch im Namen ihrer Nutzer, die Dienstleistungen, die Rokh-Plattform und/oder die Vorlagen ausschließlich im Rahmen dieser Servicebedingungen sowie unter Einhaltung der Rechte des geistigen Eigentums von ROKH und/oder deren Rechtsvorgängern und/oder Dritten zu nutzen. 13.5. Externe Dokumente, Logos
und Marken der Rokh-Mitglieder, Vertragspartner und/oder Einzelkunden begründen kein Recht auf geistiges Eigentum für ROKH.
13.6. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen erklären sich Rokh-Mitglieder mit dem Abschluss eines beliebigen Mitglieder-Abos damit einverstanden, als „Mitglieder der Rokh-Community“ bezeichnet zu werden, und gestatten ROKH und dessen Partnern in diesem Sinne, auf der Website und über sonstige Kommunikationskanäle ihre Kennzeichen zu veröffentlichen.
14. VERTRAULICHKEIT
14.1. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichten sich die Parteien, vertrauliche Informationen nicht zu verbreiten, zu kommunizieren, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise, schriftlich oder mündlich Dritten zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht (a) für die Umsetzung des Vertrags oder (b) zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften oder verbindlicher behördlicher Forderungen strikt notwendig ist. Im zweitgenannten Fall ist die Partei, für die diese Pflicht gilt oder an die diese Anfrage gerichtet wird, außerdem verpflichtet, die Gegenpartei unverzüglich zu informieren sowie dieser Forderung unter größtmöglicher Einhaltung der Geheimhaltungspflicht für vertrauliche Informationen nachzukommen.
14.2. Die in Artikel 14 genannte Geheimhaltungspflicht gilt für den gesamten Zeitraum, in dem die betreffenden Informationen von Gesetzes wegen als vertraulich gelten und/oder generell nicht öffentlich verfügbar sind, sofern kein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht gemäß der vorliegenden Servicebedingungen vorliegt.
15. PERSONENBEZOGENE DATEN – AUFTRAGSVERARBEITER GEMÄSS ARTIKEL 28 DSGVO
15.1. Gemäß Datenschutzgesetz werden alle personenbezogenen Daten, die die Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag austauschen, von der jeweiligen Gegenpartei ausschließlich genutzt, um den Vertrag umzusetzen und um eventuellen gesetzlichen Vorschriften, EU-Verordnungen und/oder behördlichen Vorgaben zu entsprechen. Dabei werden die personenbezogenen Daten, manuell und/oder automatisch, nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Korrektheit verarbeitet und es sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit gemäß Datenschutzgesetz zu gewährleisten sowie alle anerkannten Rechte zu schützen.
15.2. Rokh-Mitglieder verpflichten sich in Bezug auf personenbezogene Daten zur Einhaltung der Datenschutzerklärung von ROKH sowie der Vorschriften, die bei der Nutzung der Dienste auf der ROKH-Plattform angegeben sind, insbesondere in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Artikel 6 DSGVO) und die Bedingungen für die Einwilligung (Artikel 7 DSGVO).
15.3. Im Rahmen ihrer jeweiligen vertraglichen Zuständigkeiten verpflichten sich die Parteien, sich im Fall von Beanstandungen, Klagen oder rechtlichen Ansprüchen betroffener Personen und/oder sonstiger Dritter und/oder Behörden aufgrund eventueller Verstöße gegen das Datenschutzgesetz und gegen diesen Artikel der Servicebedingungen, sich gegenseitig schadlos zu halten.
15.4. Mit der Unterzeichnung der Mitgliedschaftsvereinbarung bei ROKH erkennen Rokh-Mitglieder an, dass ROKH Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO ist. Dies schließt das Recht ein, mit der Verarbeitung der Mitgliederdaten im Rahmen der Vertragsumsetzung eventuelle Drittanbieter zu beauftragen („Unter-Auftragsverarbeiter“), mit denen ROKH entsprechende Verträge abgeschlossen hat, die in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten dieselben Pflichten vorsehen, wie die Mitgliedschaftsvereinbarung.
15.5. Die Namen dieser Unter-Auftragsverarbeiter, die Zwecke ihrer Beauftragung und die Art der übertragenen Aufgaben werden Mitgliedern auf Anfrage jederzeit mitgeteilt.
15.6. In Bezug auf die Übertragung personenbezogener Daten in Regionen außerhalb der EU verpflichtet sich ROKH zur Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 44- bis 50 DSGVO. Zu diesem Zweck und unter der Voraussetzung, dass die Datenübertragung vertragskonform erfolgt, wie im Anhang ausgeführt (Beschluss der Kommission 2010/87/EU vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern), übertragen Mitglieder ROKH mit sofortiger Wirkung ein Vertretungsmandat und erteilen damit die Berechtigung zur Unterzeichnung dieser Vertragsklauseln und zur Angabe der entsprechenden Informationen in Anhang 1 und 2 im Vordruck dieser Klauseln.
15.7. Unbeschadet der Verantwortung als Verantwortlicher gegenüber den Mitgliedern in Bezug auf die Nutzung personenbezogener Daten erklärt ROKH in seiner Eigenschaft als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO, seine Pflichten gemäß
15.8. Datenschutzgesetz zu kennen und verpflichtet sich:
a) personenbezogene Daten nur im Rahmen der dokumentierten Weisungen für Verantwortliche und ausschließlich zu den Zwecken zu verarbeiten, die für die Umsetzung der Mitgliedschaftsvereinbarung erforderlich sind;
b) die Vorgaben des Datenschutzgesetzes und insbesondere die Vorschriften zu Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 32 DSGVO einzuhalten. Rokh verpflichtet sich, alle technischen, organisatorischen, physischen und logischen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten sowie um Gefahren der Zerstörung oder des (auch versehentlichen) Verlusts personenbezogener Daten und des unbefugten Zugriffs oder einer Verarbeitung entgegenzuwirken, die unzulässig ist oder über die hier genannten Zwecke hinausgeht;
c) die Vorgaben der Datenschutzbehörde zu beachten;
d) personenbezogene Daten der Mitglieder ausschließlich zur Erbringung der in der Mitgliedschaftsvereinbarung verankerten Leistungen sowie ausschließlich im dafür vorgesehenen Zeitrahmen zu nutzen;
e) seine Angestellten in Bezug auf den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten angemessen zu schulen;
f) personenbezogene Daten, von denen das Unternehmen im Rahmen der Umsetzung der Mitgliedschaftsvereinbarung Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln und dies auch im Namen seiner Angestellten zu garantieren;
g) personenbezogene Daten sowie Informationen und Dokumente, die im Rahmen der Vertragsumsetzung erfasst werden, nicht an Dritte weiterzuleiten;
h) in Bezug auf die Datenverarbeitung die Arbeit des eigenen Personals zu überwachen;
i) mit dem Verantwortlichen aktiv und unverzüglich zu kooperieren, um zu dessen Pflichterfüllung beizutragen, wenn betroffene Personen ihre Rechte gemäß Datenschutzgesetz ausüben;
j) auf Entscheidung des Verantwortlichen alle personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben, sobald die Erbringung der zugrunde liegenden Dienstleistungen beendet ist, sowie vorhandene Kopien zu löschen, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht;
k) dem Verantwortlichen alle Informationen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Datenschutzgesetzes nachzuweisen, Auswirkungen auf den Datenschutz bewerten zu können sowie eventuellen vorbeugenden Behördenanfragen nachzukommen;
l) Prüfungen, einschließlich Inspektionen des Verantwortlichen, zu ermöglichen und zu unterstützen;
m) die Tätigkeit der Unter-Auftragsverarbeiter zu prüfen, auch mithilfe eventueller Inspektionen, die in Eigeninitiative oder auf Anfrage von Mitgliedern durchgeführt werden;
n) den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, wenn nach eigener Auffassung eine Weisung gegen das Datenschutzgesetz verstößt;
o) Mitglieder über eventuelle Datenschutzverletzungen unverzüglich zu informieren. Dabei sind anzugeben: die Umstände (Art der Verletzung, Kategorien und geschätzte Anzahl der betroffenen Personen), mögliche Konsequenzen, Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um das Problem zu beheben und, sofern relevant, negative Auswirkungen zu mindern. Dabei verpflichtet sich Rokh, mit den Mitgliedern ohne Verzögerung zu kooperieren, um zu gewährleisten, dass diese den Pflichten des Verantwortlichen gemäß Artikel 33 und 34 DSGVO nachkommen können.
15.9. Mit dem Ablauf der Mitgliedschaftsvereinbarung endet auch die Benennung des Auftragsverarbeiters gemäß Artikel 28 DSGVO. Die von ROKH verarbeiteten Daten werden vorbehaltlich der gesetzlichen oder im Rahmen der Mitgliedschaftsvereinbarung festgelegten Aufbewahrungspflichten zurückgegeben.
16. KÜNDIGUNGSRECHT
16.1. ROKH behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt muss nach den Vorgaben des nachstehenden Artikels 19 mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich kommuniziert werden. In diesem Fall haben Rokh-Mitglieder das Recht auf Erstattung des Betrags im Wert der Münzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung noch nicht genutzt wurden. Der effektive Wert der Münzen richtet sich nach dem Nennwert im Rahmen des jeweils abgeschlossenen Mitglieder-Abos.
17. EINSEITIGE ÄNDERUNGEN
17.1. ROKH behält sich das Recht vor, die vorliegenden Servicebedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall erhalten Rokh-Mitglieder eine entsprechende Mitteilung nach den in Artikel 19 genannten Modalitäten oder in einer anderen Kommunikationsform über die ROKH-Plattform.
17.2. Rokh-Mitglieder haben dann die Möglichkeit, innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten, indem sie eine entsprechende schriftliche Mitteilung nach den in Artikel 19 genannten Modalitäten senden. Wird dieses Rücktrittsrecht vonseiten des Rokh-Mitglieds nicht ausgeübt, gelten die von ROKH vorgenommenen Änderungen als stillschweigend angenommen.
17.3. Rokh-Mitglieder, die ihr Rücktrittsrecht gemäß dem vorstehenden Artikel ausüben, haben Anspruch auf Rückerstattung des Betrags, der dem Wert der bis zum Inkrafttreten noch nicht genutzten Münzen entspricht. Der effektive Wert der Münzen richtet sich nach dem Nennwert im Rahmen des jeweils abgeschlossenen Mitglieder-Abos.
18. WIRKSAMKEIT DER BEENDIGUNG DES VERTRAGS
18.1. Bei Beendigung des Vertrags aus beliebigem Grund verfällt das eventuelle Restguthaben in Münzen, die Zugangsdaten werden deaktiviert und das Rokh-Mitglied erhält einen vorübergehenden Gastzugang für die Rokh-Plattform, um eventuelle Dokumente aus seinem Nutzerkonto herunterzuladen. Wird die Dokumentation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags heruntergeladen, hat ROKH das Recht, alle Daten, Informationen und Dokumente des ehemaligen Rokh-Mitglieds endgültig zu löschen.
18.2. Nach jeder Beendigung der Vertrags aus beliebigem Grund behalten folgende Vereinbarungen zwischen den Parteien ihre Wirksamkeit: 3.4, 3.5, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5, 4.7, 5.3, 5.4, 6.5, 6.6, 6.7, 7.1, 7.2, 11 bis 14 (einschließlich), 15.3 sowie 18 bis 21 (einschließlich).
19. MITTEILUNGEN
19.1. Sämtliche Korrespondenz, die zur Umsetzung des Vertrags erforderlich ist und die in diesem Zusammenhang zwischen den Parteien ausgetauscht wird, muss schriftlich erfolgen. Kommunikationen an Rokh-Miglieder sind an die Adresse zu senden, die sie in ihrem Profil auf der Rokh-Plattform hinterlegt haben, während Mitteilungen an Rokh an folgende Adresse gesendet werden müssen:
ROKH S.R.L.
Adresse: Viale Monte Nero, 82
E-Mail: members@rokh.it
PEC (zertifizierte E-Mail-Adresse): rokh.srl@legalmail.it
20. ANWENDBARES RECHT – ZUSTÄNDIGES GERICHT
20.1. Dieser Vertrag untersteht der Gesetzgebung der italienischen Republik.
20.2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Servicebedingungen, einschließlich deren Auslegung und Beilegung, ist ausschließlich und unwiderruflich das Gericht der Stadt Mailand zuständig.
21. ABSCHLIESSENDE VORSCHRIFTEN
21.1. Sollten beliebige Klauseln der vorliegenden Servicebedingungen von einer zuständigen Behörde als nichtig, ungültig oder auf sonstige Weise unwirksam eingestuft werden, wirkt sich diese Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Unwirksamkeit nicht auf die anderen Vertragsklauseln aus. Darüber hinaus werden die Parteien bei Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel der vorliegenden Servicebedingungen diese durch eine gültige und wirksame ersetzen, die im größtmöglichen Umfang, innerhalb des gesetzlichen Rahmens, die ursprünglichen Absichten der Parteien widerspiegelt.
21.2. Übt eine Partei ein ihr gemäß Vertrag zustehendes Recht nicht nur teilweise, oder verzögert aus, impliziert dies keinen Verzicht auf dieses Recht.
21.3. Rokh-Mitglieder sind nicht berechtigt, den Vertrag ohne Genehmigung von Rokh an Drittpersonen abzutreten.
21.4. Änderungen an den Vertragsbedingungen müssen von beiden Parteien schriftlich angenommen werden.